Gesellschaftspolitischer Dialog

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität! Alles Lüge oder was?

Drei Jahre nach ihrer Gründung erlebt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen für viele überraschenden Aufstieg. Sie erfährt Unterstützung aus allen Teilen der Bevölkerung – auch von Gewerkschaftsmitgliedern. Stephanie Albrecht, Gewerkschaftssekretärin in der Abteilung Politik beim Hauptvorstand der IG BCE, informierte in einer gut besuchten Abendveranstaltung im Wilhelm-Gefeller-Bildungszentrum über die Entstehung und die Programmatik dieser schillernden Partei. Die anschließende Diskussion kreiste um die Frage: Was können wir als Gewerkschafter tun, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen?

N. N.

Stephanie Albrecht im Gespräch mit einem interessierten Kollegen. Stephanie Albrecht im Gespräch mit einem interessierten Kollegen.
21.09.2016
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N. N.

Rege Diskussion im "Theater" nach dem Vortrag. Rege Diskussion im "Theater" nach dem Vortrag.
Stephanie Albrecht zeigte eindrucksvoll die Erfolgslinie der Partei auf: Die AfD, im April 2013 als „Anti-Euro-Partei“ vom Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke gegründet, vollzieht die Partei einen Schwenk hin zu einer rechten „Anti-Einwanderungs- und Anti-Islam-Partei“. Lucke wurde nach nur zwei Jahren als Parteivorsitzender geschasst, er und viele seiner professoralen Mitstreiter haben die Partei im Juli 2015 verlassen und eine eigene, recht  bedeutungslose Partei gegründet.

Nach den Landtagswahlen im März 2016 und in Mecklenburg Vorpommern ist die AfD in neun Landesparlamenten in Ost- und Westdeutschland vertreten – teilweise mit starken zweistelligen Ergebnissen und Oppositionsführerschaft.

Die AfD erhält Stimmen aus allen Teilen der Bevölkerung; konnte zuletzt auch Nichtwähler mobilisieren. Besonders starke Zustimmung erfährt die AfD bei Männern, Arbeitslosen und Arbeitern – und auch bei Gewerkschaftsmitgliedern. Stephanie Albrecht untermauerte ihre Erklärungsansätze durch umfangreiches statistisches Material, so dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen fundierten Überblick verschaffen konnten.

Ihre Erklärungsansätze für den Aufstieg der Partei, die „die Krise zum Programm erhebt“ überzeugten. Ausgangspunkt war die Eurokrise. Ihre jüngsten Erfolge zieht die Partei aus der Flüchtlingskrise. Für das Parteienspektrum in Deutschland bedeute der Erfolg der AfD eine tektonische Veränderung, so Albrecht. Die Volksparteien verlören weiter an Zustimmung. Insgesamt komme es zu einer Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach rechts. Stabile Regierungsmehrheiten würden immer schwieriger.

Anhand der Programmatik der AfD, für deren Zustandekommen die Partei drei Jahre benötigt habe, zog Albrecht klar Position: Die AfD wendet sich gegen die EU, gegen Einwanderung, gegen religiöse Vielfalt, gegen den Islam, gegen die Gleichstellung der Geschlechter und verfolgt eine Rückbesinnung auf das deutsche Volk und eine deutsche Identität. „In der Folge ziele diese Positionen auf eine Entrechtung eines erheblichen Teils der in Deutschland lebenden Mensch“, so Stephanie Albrecht.

Gegensätzlicher können die Positionen der Gewerkschaften nicht sein. Die Rednerin verwies auf ein Zitat von Michael Vassiliadis anläßlich einer Großdemonstration in Hannover 2015: „Das ist unser Land. Hier gelten unsere Werte: Freiheit, Toleranz, Gerechtigkeit und Demokratie. Das lassen wir uns von niemanden kaputt machen, dafür werden wir immer kämpfen.“

In der Diskussion prallten die Meinungen aufeinander. Was treibt Gewerkschaftsmitglieder zur AfD? Welche Rolle spielen die Finanzkrise, außenpolitische und soziale Konflikte, die Flüchtlingsbewegung? Wie sind Unsicherheiten und Ängste bis hinein in die Mitte der Gesellschaft zu bewerten? Hat die Politik die Arbeitnehmermitte über Jahre vernachlässigt? Nicht mehr mit den „Schmuddelkindern spielen“ oder den Dialog wagen?

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gelte es jetzt Haltung zu zeigen, Politik zu gestalten und Menschen zu gewinnen“, so Albrecht. „Wir dürfen den Dialog nicht abbrechen“.

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